Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 1. Februar 2026

Version: 2.0

1. Definitionen

2. Annahme und Anwendbarkeit

2.1 Annahme

Durch den Zugriff auf oder die Nutzung des Dienstes erklären Sie:

• Diese Nutzungsbedingungen gelesen, verstanden und vollständig akzeptiert zu haben
• Rechtlich in der Lage zu sein, Verträge abzuschließen
• Mindestens 16 Jahre alt zu sein oder die Zustimmung eines Elternteils/Erziehungsberechtigten zu haben
• Falls Sie im Namen einer Organisation handeln, berechtigt zu sein, diese Organisation zu binden

2.2 Änderungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus über die Website oder per E-Mail angekündigt. Die fortgesetzte Nutzung nach Benachrichtigung gilt als Annahme.

3. Beschreibung des Dienstes

3.1 Art des Dienstes

WetWijzer/LisLoi ist eine inoffizielle Recherche- und Informationsplattform zur belgischen Gesetzgebung. Der Dienst umfasst:

• Gesetzesdatenbank: Durchsuchbare Sammlung belgischer Gesetze, Dekrete, Verordnungen und Erlasse
• Rechtsprechungsdatenbank: Durchsuchbare Sammlung veröffentlichter Gerichtsentscheidungen
• Parlamentsdokumente: Durchsuchbare Sammlung von Kammer- und Senatsdokumenten
• KI-Chatbot: Automatisiertes System zur Beantwortung rechtlicher Fragen

3.2 Quellen und Aktualität

Die Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, darunter das Belgische Staatsblatt, Justel, EUR-Lex und andere offizielle Veröffentlichungen. Wir streben regelmäßige Aktualisierungen an, garantieren jedoch nicht, dass alle Informationen aktuell sind.

4. Keine Rechtsberatung

4.1 Informativer Charakter

Alle Informationen auf dem Dienst dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Durch die Nutzung des Dienstes wird kein Mandatsverhältnis begründet.

4.2 Professionelle Beratung erforderlich

Für Ihre konkrete rechtliche Situation sollten Sie immer einen qualifizierten Anwalt oder Rechtsberater konsultieren. Der Anbieter ist keine Anwaltskanzlei und erbringt keine Rechtsdienstleistungen.

4.3 Keine Gewähr für Richtigkeit

Rechtliche Informationen können:

• Veraltet, unvollständig oder falsch interpretiert sein
• Auf Ihre spezifische Situation nicht zutreffen
• Von der aktuellsten Gesetzgebung oder Rechtsprechung abweichen
• Regionale oder branchenspezifische Nuancen vermissen lassen

5. Haftungsausschlüsse und Garantien

5.1 „Wie besehen"

Der Dienst wird „wie besehen" (as is) und „wie verfügbar" (as available) bereitgestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Garantien.

5.2 KI-spezifische Haftungsausschlüsse

Der KI-Chatbot:

• Verwendet künstliche Intelligenz, die „halluzinieren" kann (falsche Informationen als Fakten darstellen)
• Hat keine Echtzeit-Kenntnis aktueller Gesetzesänderungen
• Kann rechtliche Konzepte falsch interpretieren oder anwenden
• Bietet keine individualisierte Beratung
• Kann nicht existierende Gesetze, Artikel oder Urteile zitieren

Überprüfen Sie alle Chatbot-Antworten immer anhand offizieller Quellen oder eines Rechtsexperten.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Haftungsausschluss

Soweit nach geltendem Recht zulässig, haftet der Anbieter nicht für:

• Direkte Schäden: Die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes entstehen
• Indirekte Schäden: Einschließlich entgangener Gewinne, Umsätze, Goodwill oder Datenverlust
• Folgeschäden: Einschließlich Schäden aus Entscheidungen, die auf Informationen des Dienstes basieren
• Schäden durch Dritte: Handlungen oder Unterlassungen von KI-Anbietern, Zahlungsdienstleistern oder Hostern

6.2 Maximale Haftung

Falls der Anbieter trotz des Vorstehenden haftbar gemacht wird, ist die Gesamthaftung auf den Betrag beschränkt, den Sie in den 12 Monaten vor dem Schaden für den Dienst gezahlt haben, maximal jedoch 100€.

6.3 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, einschließlich: Ausfälle bei Hosting- oder Cloud-Anbietern, Cyberangriffe, Naturkatastrophen, Krieg, Streiks, behördliche Maßnahmen oder sonstige Umstände außerhalb der zumutbaren Kontrolle.

7. Nutzungsregeln

7.1 Erlaubte Nutzung

Sie dürfen den Dienst nutzen für:

• Persönliche Recherche von Gesetzgebung und Rechtsprechung
• Bildungs- und Forschungszwecke
• Professionelle Informationssammlung (im Rahmen fairer Nutzung)

7.2 Verbotene Nutzung

Es ist verboten:

• Den Dienst durch automatisierte Anfragen, Scraping oder Bots zu überlasten
• Ratenbegrenzungen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen
• Die Infrastruktur zu stören oder zu beschädigen
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Extraktion von Quellcode durchzuführen
• Den Dienst für illegale Aktivitäten zu nutzen
• Mehrere Konten zur Umgehung von Limits zu erstellen
• Den KI-Chatbot zu missbrauchen, um irreführende oder schädliche Inhalte zu generieren

8. Künstliche Intelligenz

8.1 KI-Technologie

Der KI-Chatbot verwendet große Sprachmodelle (LLMs), die von Azure OpenAI Services bereitgestellt werden. Diese Technologie:

• Generiert Antworten basierend auf Mustern in Trainingsdaten
• Ist nicht deterministisch - dieselbe Frage kann unterschiedliche Antworten liefern
• Kann überzeugende, aber faktisch falsche Informationen generieren („Halluzinationen")

8.2 Kein Training mit Ihren Daten

Ihre Gespräche mit dem Chatbot werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet. Azure OpenAI speichert Prompt-Daten nur vorübergehend zur Missbrauchsüberwachung (maximal 30 Tage) und verwendet sie nicht zur Modellverbesserung.

8.3 Menschliche Überprüfung erforderlich

Jede KI-Chatbot-Ausgabe sollte als Ausgangspunkt für Recherchen betrachtet werden, nicht als endgültige Antwort. Menschliche Überprüfung bleibt notwendig.

9. Geistiges Eigentum

9.1 Gesetzgebung

Belgische Gesetzgebung und Rechtsprechung sind gemeinfrei und unterliegen nicht dem Urheberrechtsschutz.

9.2 Software

Die WetWijzer/LisLoi-Software ist MIT-lizenziert und Open Source. Siehe unser GitHub-Repository für Quellcode und Lizenzbedingungen.

10. Konten und Zahlungen

10.1 Credit-Pakete

WetWijzer/LisLoi bietet ein credit-basiertes Zahlungsmodell:

• Einmalkauf: Credits werden nicht automatisch verlängert
• Kein Ablauf: Gekaufte Credits verfallen nicht
• Nicht übertragbar: Credits sind an Ihr Konto gebunden
• Nicht erstattungsfähig: Gekaufte Credits sind nicht erstattungsfähig

10.2 Preise

Alle angezeigten Preise sind inklusive MwSt. (21%). Preise können sich ändern; bestehende Credits bleiben zu ihrem Kaufwert gültig.

11. Verbraucherrechte

Wenn Sie Verbraucher sind, profitieren Sie vom belgischen und europäischen Verbraucherschutzrecht.

11.1 Anwendbare Gesetzgebung

11.2 Widerrufsrecht

Für digitale Dienste mit sofortigem Zugang gilt eine Ausnahme. Gemäß Buch VI WER erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn Sie:

• Ausdrücklich zustimmen, dass der Dienst sofort beginnt
• Anerkennen, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren

11.3 Beschwerden und Streitigkeiten

Für Beschwerden: info@wetwijzer.be

Als Verbraucher haben Sie Zugang zu:

• Verbraucherschlichtungsstelle (Belgien)
• Online-Streitbeilegungsplattform (EU)

12. Kündigung

Sie können Ihr Konto jederzeit über Ihre Kontoseite löschen. Nicht genutzte Credits werden nicht erstattet.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen dem belgischen Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Streitigkeiten werden den Gerichten von Brüssel, Belgien vorgelegt.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Anbieter bezüglich des Dienstes.

14.2 Salvatorische Klausel

Wird eine Bestimmung für ungültig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.

15. Spenden

WetWijzer/LisLoi akzeptiert freiwillige Spenden:

• Freiwillig: Spenden sind optional und nicht erforderlich
• Nicht erstattungsfähig: Spenden sind endgültig
• Keine Gegenleistung: Spenden gewähren keine besonderen Rechte oder Zugänge
• Kein Steuervorteil: WetWijzer/LisLoi ist keine anerkannte gemeinnützige Organisation; Spenden sind nicht steuerlich absetzbar

16. Kontakt

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